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I. Maßgebende Bestimmungen

Unsere Angebote, Leistungen, Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils neuesten Fassung. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts-, Einkaufs-, oder sonstigen Bedingungen werden nicht Gegenstand des Vertrages sondern hiermit widersprochen. Stillschweigen unsererseits gegenüber den Bedingungen des Auftraggebers gilt in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung. Abweichungen von unseren Bedingung sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

II. Auftragserteilung

Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins. Wünscht der Auftraggeber Abholung des Auftragsgegenstandes, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Der Auftrag ermächtigt uns Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

III. Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Ist die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen, ist die dem Angebotspreis zuzurechnen. Fest vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag. Zusätzliche Leistungen sowie Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll usw. werden gesondert berechnet.

IV. Zahlung

Zahlungen sind in bar bei Abnahme des Auftragsgegenstandes bzw. Lieferung – spätestens jedoch nach 30 Tagen - ohne jegliche Abzüge oder Skonto - zu leisten. Wechsel und Schecks stellen keine Barzahlung da und werden nur zahlungshalber angenommen. Die Hereingabe von Wechseln un Schecks bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Erfolgt die Zahlung in Wechsel oder Schecks, so fallen die Kosten für Diskontierung und Einziehung dem Auftraggeber zur Last. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinsatz, bekannt gegeben durch die Deutsche Bundesbank, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Auftraggeber eine niedrigere Belastung nachweist. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist bedarf es für die Geltendmachung des Verzugsschadens keiner gesonderten Mahnung. Zur Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden sind wir außerdem berechtigt. Kommt der Auftraggeber mit einer Teilzahlung länger als zwei Wochen in Rückstand, so wird unsere gesamte Restforderung zur Zahlung fällig, auch soweit von uns Schecks oder Wechsel angenommen wurden. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, uns noch obliegende Leistungen zu verweigern, bis der Auftraggeber die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet hat. Eine Aufrechnung seitens des Auftraggebers, oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann nur dann erfolgen, wenn die Gegenforderungen unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Ferner sind wir berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

V. Erweitertes Pfandrecht

Durch die Forderungen aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftragsgeber gehört.

VI. Abnahme und Gefahrenübergang

Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt in unserem Betrieb, soweit nicht anders vereinbart. Wünscht der Auftraggeber Zustellung oder Überführung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Gefahr geht auf den Auftragsgeber über, sobald der Auftragsgegenstand unseren Betrieb verlässt, spätestens mit der Übergabe an Spedition oder Frachtführer. Verzögert sich die Absendung oder Auslieferung der Ware auf Veranlassung des Auftraggebers, so geht die Gefahr spätestens mit Mitteilung der Versand- bzw. Lieferbereitschaft auf ihn über. Falls der Versand bzw. die Lieferung ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand-bzw. Lieferbereitschaft auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen und wir ihn daraufhin gemahnt haben. Bei Verzug mit der Abnahme sind wir berechtigt die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

VII. Liefer- und Leistungszeit

Die angegeben Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch Eintritt von unvorhergesehenen Umständen gehindert werden, die wir nach den Umständen des Falles mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel, ob bei uns, oder unseren Lieferanten eingetreten, z.B. bei Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Bau- und Rohstoffe, Mobilmachung, Krieg, politischer Ausnahmezustand, Verkehrsstörungen, Fernbleiben von Arbeitskräften usw., so verlängern sich, wenn die Lieferung nicht unmöglich wird, die Lieferfristen in angemessenem Umfang. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Der Verzugsschaden umfasst nicht den entgangenen Gewinn und etwaige Schäden aus Betriebsunterbrechungen. Verlängert sich die Lieferfrist oder werden wir von der Lieferverpflichtung befreit, so entfallen bei einfacher Fahrlässigkeit unsererseits etwaige hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers. Geraten wir mit uns obliegenden Leistungen in Verzug oder wird unsere Leistung aus Gründen unmöglich, die wir zu vertreten haben, so stehen dem Auftraggeber nach Setzen einer Nachfrist von min. 4 Wochen die gesetzlichen Rechte mit der Maßgabe zu, daß von uns nur Schadensersatz verlangt werden kann, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit auf grobem Verschulden unsererseits beruht.

VIII. Beanstandungen und Gewährleistung

Der Auftraggeber hat den Auftragsgegenstand bei Abnahme bzw. Eingang – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – unverzüglich auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck zu überprüfen, andernfalls gilt der Auftragsgegenstand als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Abnahme bzw. Erhalt des Auftragsgegenstandes – bei verborgenen Mängeln nach Ihrer Entdeckung, spätestens in 12 Monaten nach Erhalt des Auftragsgegenstandes - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. Gewährleistungspflichtige Mängel werden auf unsere Kosten in unserem Betrieb behoben. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche entstehen nicht, wenn der Mangel auf folgende Ursachen zurückzuführen ist: Herstellungs-, Konstruktions-, Verarbeitungs- oder sonstige Weisungen des Auftraggebers oder von ihm beauftragten Dritten, fehlerhafte oder nachlässige Bedienung, Verwendung nicht von uns zugelassener bzw. ungeeigneter Betriebsmittel, Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, sowie vom Auftraggeber oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Auftragsgegenstand. Eine Gewähr kann auch nicht übernommen werden, wenn wesentliche Teile vom Auftraggeber beigestellt worden sind. Selbiges gilt für Schäden, die aus dem Zusammenwirken mit ungeeigneten, vom Auftraggeber beigestellten Erzeugnissen entstehen. Ferner kann keine Gewähr übernommen werden für Schäden, die durch Richten oder Nachhärten angelieferter Teile entstanden sind. Teilmontage von Motoren wird ohne Übernahme einer Gewähr ausgeführt. Auftragsgegenstände, die zur Verwendung im Rennsport angefertigt worden sind oder im Rennsport verwendet werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

IX Schadensersatz

Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem Schaden stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. Weitergehende Ansprüche als in diesen Bedingungen erwähnten, auch diejenigen mittelbarer Natur, vor allem solche, die sich aus Schäden an Gegenständen ergeben, die nicht mit dem Auftragsgegenstand identisch sind, sind ausgeschlossen. Wir haften weder für Schäden, die bei fehlerfreier Ware durch die Konstruktion des Endproduktes des Auftraggebers entstehen noch für Schäden, die aufgrund entsprechenden Anleitungen, konstruktiven oder herstellungsbezogenen Weisungen des Auftraggebers oder von diesem beauftragten Dritten verursacht sind. Ferner haften wir nicht für Schäden, die auf Nachbearbeitungen oder auf sonstige Veränderungen oder Behandlungen des Auftraggebers oder Dritter zurückzuführen sind. Ebenso wenig haften wir für Schäden, die durch den Einsatz vom Auftraggeber beigestellter Produkte im Auftragsgegenstand herrühren.

X. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Auftragsgeber darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, nur zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, nur solange er nicht im Verzug ist und nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Zu anderen Verfügungen hinsichtlich der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unser gelieferten Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteteten Waren. Die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten tritt der Auftraggeber, solange der Kaufpreis nicht oder nur teilweise bezahlt ist, schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentums ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware, solange eine Forderung unsererseits gegen den Auftraggeber besteht. Der Auftraggeber darf den Auftragsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung oder Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen Dritter sind wir unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

XI. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Halle (Westf.). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980. Gerichtsstand ist Halle (Westf.). Wir behalten uns das Recht vor, auch am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

Stand: 10/02 Beier Automobiltechnik

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